3. Jahrestag eines halbherzigen und schwerwiegenden Fehlurteils des Bundesverfassungsgerichts

Die Propagandaschau

Heute vor drei Jahren urteilte das Bundesverfassungsgericht halbherzig (die Mitglieder des Senats selbst von jahr­zehn­te­langer Propaganda durchtränkt) über den Einfluss der Parteien in den Gremien der Öffentlich-Rechtlichen. Ausdrücklich betonte das Urteil, dass die ÖR nicht zum Staatsfunk werden dürften, der sie doch längst waren. Die Staatssender freuten sich und die  Regierungspropaganda ist heute schlimmer als jemals zuvor in Deutschland.

Phoenix_BVerfG_ZDF_Urteil_Staatsfunk

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll die im Gemeinwesen vertretenen Meinungen facettenreich widerspiegeln; er darf aber nicht zum Staatsfunk werden, der lediglich die Auffassung von Regierung und Exekutive verbreitet.

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