Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Flüchtlingspolitik legt Rechtsbruch der Bundesregierung offen

philosophia perennis

Erika Steinbach hat heute in einer Pressemitteilung Stellung zu dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die Gültigkeit der Dublin-Verordnung erneut unterstreicht, Stellung genommen. Wir dokumentieren diesen Text hier (David Berger):

Der EuGH hat entschieden, dass die sogenannte Dublin-Verordnung grundsätzlich auch in einer Ausnahmesituation Gültigkeit hat. Nun sieht die Bundesregierung sich in ihrem Vorgehen durch das EuGH-Urteil bestätigt.

Jedoch offenbart dieses Urteil auch den über Monate praktizierten Rechtsbruch der Bundesregierung.

Mit der Entscheidung, die Grenzen für Hunderttausende Zuwanderer zu öffnen, die von Budapest über Österreich nach Deutschland ohne Registrierung kamen, hatte die Bundesregierung die Dublin-Regeln faktisch über Monate hinweg bis zum heutigen Tage außer Kraft gesetzt.

Die Bundesregierung hatte sich mit ihrer Handlung, die Dublin-Verordnung für Syrer zu umgehen, auf das sogenannte Selbsteintrittsrecht (Art. 12 Dublin III-VO) berufen. Per Tweed ließ das BAMF Ende August 2015 die Einschränkung beim Dublin-Zuständigkeitsverfahren für syrische Flüchtlinge bekanntgeben, in dem man verlautbaren ließ:

„#Dublin-Verfahren…

Ursprünglichen Post anzeigen 178 weitere Wörter

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s