Programmbeschwerde über die Berichterstattung zur Plenardebatte zum „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“

Die Propagandaschau

Bildtäuschende Nachricht bei der Tages­schau-Bericht­erstattung am 30.6.2017 um 20 Uhr über die Plenardebatte zum „Netz­werk­durch­setzungsgesetz“ im Bundestag

Datum: 30. Juli 2017
Von: Maren Müller

Bildtäuschende Nachricht bei der Tages­schau-Bericht­erstat­tung am 30.6.2017 um 20 Uhr über die Plenardebatte zum „Netz­werk­durch­setzungs­gesetz" im Bundestag 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Plenardebatte zum „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ mit anschließender Abstimmung fand im Rahmen der letzten Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause am 30.6.2017 als TOP ZP12 direkt nach der Gesetzesabstimmung zum Gesetz für die „Ehe für alle" statt.

Während bei der Abstimmung zum Gesetz für die „Ehe für alle" der Bundestag noch voll besetzt war, waren bei der Abstimmung für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundestag nur noch etwa 50 bis 60 Abgeordnete anwesend. Die Geschäftsordnung des Bundestages sieht für eine gültige Abstimmung jedoch eine Anwesenheit von mehr als 50 % der Abgeordneten vor.

§ 45 Feststellung der Beschlußfähigkeit, Folgen der Beschlußunfähigkeit(1) Der Bundestag ist beschlußfähig, wenn mehr…

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