Wenn US-Stiefelputzer Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, in den „heute“-„Nachrichten“ des ZDF um 19 Uhr von einer „völkerrechtswidrigen Intervention“ der Türkei in Afrin/Syrien schwadronieren darf, ohne dass der staatliche Propagandasender in der Vergangenheit jemals darauf hingewiesen hätte, dass auch die Bundeswehr als Teil der US-Koalition völkerrechtswidrig in Syrien agiert, dann ist ein Maß an Verkommenheit, Heuchelei, Propaganda und Rechtlosigkeit erreicht, das schwerlich überboten werden kann.
Norbert Röttgen:„Jetzt, wo die Türkei völkerrechtswidrig interveniert nach Syrien, sind … befürwortende Gedanken über weitere Panzerlieferungsausstattung wirklich abwegig.“
Die Linke hat Norman Paech, Professor für Verfassungs- und Völkerrecht i.R. der Universität Hamburg, beauftragt, eine verfassungs- und völkerrechtliche Analyse des Syrieneinsatzes auszuarbeiten. Er kommt in seiner Analyse zum Schluss, dass der Einsatz sowie die gesamte militärische Aktion der US-geführten Koalition gegen das Völkerrecht verstoßen:
Wie man die Sache auch dreht und wendet, die ganze Konstruktion…
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