Der Heuchler des Tages: Norbert Röttgen im ZDF

Die Propagandaschau

zdf_80Wenn US-Stiefelputzer Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, in den „heute“-„Nach­richten“ des ZDF um 19 Uhr von einer „völkerrechtswidrigen Inter­vention“ der Türkei in Afrin/Syrien schwadronieren darf, ohne dass der staatliche Propagandasender in der Vergangenheit jemals darauf hingewiesen hätte, dass auch die Bundeswehr als Teil der US-Koalition völker­rechts­widrig in Syrien agiert, dann ist ein Maß an Verkommenheit, Heuchelei, Propaganda und Rechtlosigkeit erreicht, das schwerlich überboten werden kann.

Norbert Röttgen:„Jetzt, wo die Türkei völkerrechtswidrig interveniert nach Syrien, sind … befürwortende Gedanken über weitere Panzerlieferungsausstattung wirklich abwegig.“

Telepolis, 10. Dezember 2015:

Die Linke hat Norman Paech, Professor für Verfassungs- und Völkerrecht i.R. der Universität Hamburg, beauftragt, eine verfassungs- und völkerrechtliche Analyse des Syrieneinsatzes auszuarbeiten. Er kommt in seiner Analyse zum Schluss, dass der Einsatz sowie die gesamte militärische Aktion der US-geführten Koalition gegen das Völkerrecht verstoßen:

Wie man die Sache auch dreht und wendet, die ganze Konstruktion…

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