Erste Forderungen nach Verbot öffentlicher Verkehrsmittel für AfD-ler

Jürgen Fritz Blog

Ein Gastbeitrag von David Berger (mit einer Vorbemerkung von Jürgen Fritz)

Gibt es in Deutschland wieder rechtswidrige soziale Diskriminierung von menschenrechtskonformen politischen Ansichten durch verfassungs-, demokratie- und menschenrechtsfeindliche Kräfte? Ein erschütternder Bericht von David Berger.

Vorbemerkung von Jürgen Fritz

Der Leitsatz des deutschen Bundesverfassungsgerichtes über den Umgang mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG besagt:

„Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln.“

Zu klären ist also immer, ob eine Ungleichheit „in der Natur der Sache liegt“ und folglich verschiedene rechtliche Regelungen erlaubt oder gar gebietet, so zum Beispiel eingeschränkte Rechte für Minderjährige auf Grund ihrer mangelnden Reife und Schutzbedürftigkeit oder die Unterscheidung zwischen Menschenrechten, die allen zukommen, und Bürgerrechten, die nur den eigenen Staatsbürgern zustehen. Dann und nur dann, wenn eine Regelung wesentlich Gleiches, zum Beispiel die politische Einstellung auf dem Boden des Grundgesetzes, ungleich behandelt, spricht…

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